Suchfunktion

Pressemitteilungen Datum
 
Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Anerkennung von Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtenstein für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern in den Schengen Raum zum Zwecke der Durchreise 09.04.2008
 
Urteil im Streit um verunreinigten Kies - Berufung der beklagten Bahn zurückgewiesen 12.02.2008
 
Unlauterer Wettbewerb mit der Werbung für "Ökostrom"? oder Was versteht ein Verbraucher unter "Ökostrom"? 16.12.2008
 
Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt 19.11.2008
 
Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos" 14.11.2008
 
Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher muss Schadensersatz bezahlen 13.02.2008
 
Stalker bleibt in Untersuchungshaft 16.05.2008
 
Stadt Rastatt erhält Eislaufhalle zurück 13.05.2008
 
Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft 15.09.2008
Mit Urteil vom 04.09.2008 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 Kläger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung des Senats war der Beklagte in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung.
 
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kotamination des finanzierten Grundstücks - Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung - 18.07.2008
 
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung 22.10.2008
 
Ringer Stefan Kehrer gegen Ladenburger Sport-Vereinigung 1864 e.V. 17.03.2008
Verein hat Vorwurf rassistischen Verhaltens zu unterlassen
 
Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person 03.03.2008
 
Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern 25.06.2008
 
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln 02.12.2008
 
Oberlandesgericht Karlsruhe bestimmt Verhandlungstermine in den sogenannten "Schrottimmobilien-Verfahren" gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG 10.06.2008
 
Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia 22.09.2008
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das Landgericht Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist.
 
Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat Äußerungen über einen Rastatter Rechtsanwalt zu unterlassen 29.09.2008
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, vertrat in einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Nutzung eines Anwesens in Karlsruhe-Durlach die Interessen der Eigentümerin, einer tschechischen Gesellschaft. Der Beklagte ist Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und wie der Kläger Mitglied der CDU. Über das Anwesen war in der Öffentlichkeit verbreitet worden, es solle in Zukunft von der NPD genutzt werden.
 
Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen 09.05.2008
 
Keine Strafaussetzung zur Bewährung nach tödlichem Verkehrsunfall bei grob verkehrswidrigem und rücksichtlosem Verhalten eines Kfz-Führers im Straßenverkehr 18.04.2008
 
Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind 12.11.2008
 
Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn Versicherungsschutz besteht 24.10.2008
 
Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen 02.06.2008
 
Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit 21.02.2008

Fußleiste