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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Berufungen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die Senate wird jährlich durch das Präsidium des Oberlandesgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind. Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, wie die Senate personell besetzt sind und für welche Fälle sie zuständig sein sollen.

Hier können Sie den Download             Geschäftsverteilungsplan des OLG Karlsruhe (PDF, 115 KB) downloaden.

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